AGB

1 Geltungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Lieferungen und Leistungen von Sterch (nachfolgend Verkäufer) mit Unternehmern gemäß § 14 BGB (nachfolgend Kunden). Bis zur Abfassung neuer AGB durch die Verkäufer gelten die nachfolgenden AGB auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen zwischen der Verkäuferin und dem Kunden. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

AGB des Kunden finden keine Berücksichtigung, auch wenn der Verkäufer deren Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprochen hat. Abweichenden oder ergänzenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers widersprechen wir hiermit ausdrücklich.

Der Erfüllungsort für Zahlungen ist Leipzig, für unsere Warenlieferungen der Versandort.

2 Angebote und Vertragsabschluss

Die von dem Verkäufer im Online-Shop, in Prospekten, Flyern oder in/auf sonstigen Medien angebotenen Waren und Produkte stellen kein rechtsverbindliches Angebot, sondern eine Einladung zur Abgabe von Angeboten durch den Kunden dar. Somit sind unsere Angebote freibleibend, sofern sie nicht in schriftlicher Form als verbindlich bezeichnet sind. Ein wirksamer Vertrag kommt daher erst durch unsere Auftragsbestätigung oder die Auslieferung durch ein betrautes Transportunternehmen der Ware zustande. Maßangaben, Gewichte, Abbildungen, Zeichnungen sowie andere Unterlagen, die zu unseren unverbindlichen Angeboten gehören, bleiben in unserem Eigentum und sind nur annähernd Maß gebend. Nur bei ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung durch uns können sie verbindlicher Vertragsinhalt werden. Der Verkäufer ist berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, wenn ihr nach Vertragsschluss Umstände bekannt werden, die auf eine fehlende Kreditwürdigkeit des Kunden hindeuten und der Zahlungsanspruch des Verkäufers hierdurch nach objektiver Betrachtung als gefährdet einzustufen ist. Von fehlender Kreditwürdigkeit ist insbesondere dann auszugehen, wenn über das Vermögen des Kunden das Insolvenzverfahren beantragt, eröffnet oder ein solches mangels Masse abgewiesen wurde.

 2.1 Angebote und Vertragsschluss über unseren Webshop (https://sterch.de/)

Bestellungen in unserem Webshop sind nur über das Internet möglich. Der Vertrag kommt mit der Firma Sterch (Inhaber Drabsch, Marcus - www.sterch.de) zustande. Hinsichtlich der von uns dort angebotenen Waren sind unsere Angebote freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn wir dem Käufer Kataloge, technische Dokumentationen (z.B. Zeichnungen, Pläne, Berechnungen, Kalkulationen, Maßangaben, Gewichte), sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen – auch in elektronischer Form – überlassen haben, an denen wir uns auch Eigentums- und Urheberrechte vorbehalten.

Der Käufer kann aus unserem Sortiment Produkte auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Käufer durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat. Wir schicken daraufhin dem Käufer eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Käufers bei uns eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt unabhängig von Art und Zeitpunkt der Zahlung erst zustande durch schriftliche Bestätigung der Bestellung auf elektronischem Wege (Auftragsbestätigung) oder durch Auslieferung der Ware. Hierbei wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

Sofern und soweit bei der Bestellung auch Werkleistungen (Montage/Installation, Reparatur, Wartung) enthalten sind, gelten ergänzend unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Werkleistungen, die entsprechend gekennzeichnet im Internet auf unserer Homepage unter www.sterch.de einsehbar sind.

3 Zahlung

Alle Waren- und Produktpreise verstehen sich netto zzgl. Umsatzsteuer. Kosten für Versand, Verpackung, Zölle, Gefahrgut etc. werden zusätzlich berechnet. Bei Neukunden ist die Verkäufer berechtigt, Lieferung und Leistung von einer Vorkassezahlung des Kunden abhängig zu machen. Gleiches gilt, wenn der Verkäufer nach Bestellung durch den Kunden Umstände bekannt werden, die geeignet sind begründete Zweifel darüber aufkommen zu lassen, dass der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus dem Vertrag nicht wird nachkommen können.

Unsere Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen ohne Abzug zu zahlen. Reparaturrechnungen sind sofort rein netto ohne Abzug zu begleichen. Der Käufer kommt auch ohne eine Mahnung unsererseits in Verzug, wenn er den Kaufpreis nicht innerhalb von 10 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufstellung zahlt. Gerät der Käufer mit einer Zahlung in Verzug, werden seine sämtlichen Zahlungsverpflichtungen aus der Geschäftsverbindung mit uns – auch solche, für die Wechsel gegeben worden sind – sofort fällig. In diesem Fall sind wir berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in gesetzlich festgelegter Höhe zu verlangen. Der Nachweis eines höheren Schadens durch den Verkäufer bleibt vorbehalten. Kommt der Kunde mit seiner Zahlung in Verzug, ist die Verkäuferin berechtigt, ein Inkassounternehmen mit der Beitreibung der offenen Forderung zu beauftragen.

4 Preise

Die Preise des Verkäufers gelten „ab Stammsitz“ sofern keine abweichende Vereinbarung mit dem Käufer getroffen wurde. Die Verpackungskosten und die gesetzliche Mehrwertsteuer sind in unseren Preisen nicht eingeschlossen und werden am Tag der Rechnungsstellung gesetzlich geltenden Höhe in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Liegen zwischen dem Tag des Vertragsschlusses und dem Tag der Lieferung mehr als 4 Monate, ohne dass dies auf einer von uns zu vertretenden Lieferverzögerung beruht, und hat sich in dieser Zeit unsere gültige Preisliste geändert, so können wir anstelle des vereinbarten Kaufpreises den am Tag der Lieferung gültigen Listenpreis verlangen. Wir werden dem Käufer vor der Lieferung eine entsprechend geänderte Auftragsbestätigung übermitteln. Der Käufer kann in diesem Fall hinsichtlich der Waren, für die der Preis erhöht worden ist, von seiner Bestellung zurücktreten. Er muss den Rücktritt spätestens am 5. Werktag nach Erhalt der geänderten Auftragsbestätigung schriftlich erklären: Eine Übersendung per E-Mail genügt.

5 Lieferung und Versand

Der Verkäufer beauftragt einen lizensierten Vertragshändler mit der Lieferung der Waren und Produkte ab dem entsprechenden Erfüllungsort des entsprechenden Vertragshändlers. Wir sind nicht verpflichtet, für eine Transportversicherung zu sorgen. Von dem Verkäufer mitgeteilte Lieferfristen und –termine sind nur verbindlich, wenn sie zwischen Verkäuferin und Kunde ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden. Lieferfristen und –termine beziehen sich auf den Zeitpunkt der Übergabe des lizensierten Vertragshändlers an den Spediteur, Frachtführer oder ein sonstiges Transportunternehmen. Im Falle höherer Gewalt oder sonst unvorhersehbarer Leistungshindernisse im Risikobereich des Verkäufers (z. B. Streik, Aussperrung, Feuer, fehlende Zulieferungen) verlängern sich die (verbindlichen) Lieferfristen und –termine angemessen. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, sind wir zu Teillieferungen in zumutbarem Umfang berechtigt, die einzeln berechnet werden.

6 Eigentumsvorbehalt

Die Waren und Produkte bleiben bis zum vollständigen Ausgleich der hierüber gelegten Rechnung Eigentum des Verkäufers. Die gelieferten Waren gehen erst dann in das Eigentum des Käufers über, wenn dieser seine gesamten Verbindlichkeiten aus der Geschäftsverbindung einschließlich Nebenforderungen, Schadensersatzansprüchen und Einlösungen von Schecks und Wechseln erfüllt hat. Der Kunde hat die Verkäuferin unverzüglich schriftlich zu informieren, wenn Dritte die Rechte der Verkäuferin hieran gefährden, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie sonstigen Beeinträchtigungen seines Eigentums unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Werden die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren und Produkte durch Dritte gepfändet oder beschlagnahmt, hat der Kunde den Dritten auf das Vorbehaltseigentum hinzuweisen und den Verkäufer umgehend von der Maßnahme zu informieren. Der Käufer hat uns alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtung und durch erforderliche Maßnahmen zum Schutz gegen Zugriffe Dritter entstehen. Der Kunde ist berechtigt die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware im ordentlichen Geschäftsgang an Dritte weiter zu verkaufen. Er tritt die Forderung auf den Verkaufserlös bereits jetzt in voller Höhe an den Verkäufer ab, die diese Abtretung hiermit annimmt. Der Verkäufer ist berechtigt diese Forderung im eigenen Namen beim Dritten einzuziehen, sofern der Kunde mit der Zahlung mehr als 10 Werktage in Verzug ist. Kommt der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung trotz einer Mahnung unsererseits nicht nach, so können wir die Herausgabe der noch in seinem Eigentum stehenden Vorbehaltsware ohne vorherige Fristsetzung verlangen. Die dabei anfallenden Transportkosten trägt der Käufer. In der Pfändung der Vorbehaltssache durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rückbehalt der Vorbehaltsware zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös wird mit unseren offenen Forderungen aufgerechnet.

7 Gewährleistung / Haftungsbegrenzung

Der Käufer hat die empfangene Ware auf Vollständigkeit, Transportschäden, offensichtliche Mängel, Beschaffenheit und deren Eigenschaften zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind von dem Käufer innerhalb von 2 Wochen ab Ablieferung des Vertragsgegenstandes schriftlich uns gegenüber zu rügen. Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung. Wir sind nicht zur Gewährleistung verpflichtet, wenn der Käufer einen offensichtlichen Mangel nicht rechtzeitig schriftlich gerügt hat. Soweit ein von uns zu vertretender Mangel an der Ware vorliegt und von dem Käufer rechtzeitig schriftlich gerügt wurde, sind wir - unter Ausschluss der Rechte des Käufers von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis herabzusetzen - zur Nacherfüllung verpflichtet, es sei denn, dass wir aufgrund der gesetzlichen Regelung zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt sind. Der Käufer hat uns für jeden einzelnen Mangel eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren. Die Nacherfüllung kann nach der Wahl des Käufers durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer neuen Ware erfolgen. Wir sind berechtigt, die von dem Käufer gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Käufer ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder hat der Verkäufer die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären. Die Haftung der Verkäuferin auf Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund (insbesondere bei Verzug, Gewährleistungsmängeln oder sonstigen Pflichtverletzungen), ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht für die Haftung der Verkäuferin wegen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder für eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

8 Datenverarbeitung

Der Käufer ist damit einverstanden, dass wir die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Käufer unter Beachtung des aktuellen Bundesdatenschutzgesetzes (DSGVO) für die Erfüllung eigener Geschäftszwecke verarbeiten, insbesondere speichern oder an eine Kreditschutzorganisation übermitteln, soweit dies im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertrages erfolgt oder zur Wahrung unserer berechtigten Interessen erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass das schutzwürdige Interesse des Käufers an dem Ausschluss der Verarbeitung, insbesondere der Übermittlung, dieser Daten überwiegt. Der Käufer hat jederzeit die Möglichkeit seiner Datenspeicherung zu Widersprechen oder Auskunft über seine gespeicherten Daten zu erhalten. Weiterführende geltende Regelungen entnehmen Sie unserer Datenschutzvereinbarungen.

9 Schutzrechte / Freistellung

Beinhaltet der Vertrag die Bereitstellung von Entwürfen durch den Kunden, besteht seitens des Verkäufers keine Prüfpflicht, ob die Entwürfe bestehende Patent-, Lizenz- oder Urheberrechte, Warenzeichen, Geschmacksmuster oder sonstige Schutzrechte berühren oder verletzen. Im Fall einer Inanspruchnahme des Verkäufers wegen einer Schutzrechtsverletzung infolge der Verwendung der Entwürfe des Kunden, stellt der Kunde den Verkäufer von sämtlichen hieraus resultierenden Ansprüchen und Kosten im Innenverhältnis frei. Dies gilt auch für die angebotenen Waren und Dienstleistungen zum Weiterverkauf durch den Verkäufer.

10 Gerichtsstand / Rechtswahl

Für Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Kunden ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, auch wenn der Käufer seinen Wohn- oder Geschäftssitz im Ausland hat. Die Anwendung des einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen sowie des Gesetzes über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen ist ausgeschlossen. Sofern der Kunde ein Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, so ist Gerichtsstand für beide Teile- auch für Wechsel - und Scheckklagen - Leipzig. Wir sind jedoch auch berechtigt, den Käufer an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

11 Sonstiges

Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, berührt dies die Rechtsgültigkeit der übrigen Regelungen wie Liefer- und Zahlungsbedingungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Regelung tritt das Gesetz.

Sterch, Scharnhorststraße 6, 04275 Leipzig

Stand: Leipzig, den 07.05.2019